Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.1968 - VI B 68.68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Minderung einer Erwerbstätigkeit - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1968 - I A 540/66
- BVerwG, 25.11.1968 - VI B 68.68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.02.1966 - VI C 18.63
Auszug aus BVerwG, 25.11.1968 - VI B 68.68
Die Klage kann also nur dann Erfolg haben, wenn die Tatsacheninstanz vom Vorliegen der hier streitigen Voraussetzung überzeugt ist; ist sie das nicht, so gelten die allgemeinen Beweislastregeln (vgl. BVerwGE 23, 263 [BVerwG 23.02.1966 - VI C 18/63] [272]). - BVerwG, 23.02.1966 - VI C 123.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.11.1968 - VI B 68.68
Zu Unrecht macht der Kläger geltend, das Berufungsgericht habe die Rechtsgrundsätze nicht beachtet, die das Revisionsgericht in seinem in dieser Sache ergangenen zurückverweisenden Urteil vom 23. Februar 1966 - BVerwG VI C 123.63 - aufgestellt habe.